Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für beimmeossynednu.pro

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der auf beimmeossynednu.pro bereitgestellten Online-Angebote sowie gegebenenfalls entgeltlicher Leistungen im Zusammenhang mit Gründungsroadmaps und verwandten Informationsdiensten. Sie definieren die Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, den Leistungsumfang, Haftungsgrenzen sowie die Bedingungen für Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung. Maßgeblich ist die Fassung mit Stand vom 13. September 2026.

Geltungsbereich und Vertragsparteien: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Nutzungen der Website beimmeossynednu.pro sowie für alle Verträge, die zwischen der Betreiberin und den Nutzerinnen und Nutzern über die Bereitstellung von Roadmaps, Ablaufplänen oder vergleichbaren Informationsleistungen geschlossen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Neben diesen Bedingungen können je nach Art der Leistung weitere Dokumente, etwa Datenschutzerklärung, Cookie-Richtlinie und Haftungsausschluss, maßgeblich sein. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und abweichenden Individualvereinbarungen haben letztere Vorrang. Die Angebote richten sich ausschließlich an volljährige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die ein Unternehmen gründen oder Gründungsschritte planen möchten.
Vertragsschluss und Vertragsinhalt: Die auf beimmeossynednu.pro dargestellten Inhalte, Roadmaps und Beschreibungen von Abläufen stellen zunächst unverbindliche Informationen dar und sind kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Ein Vertrag über entgeltliche Leistungen kommt erst zustande, wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer nach Durchlaufen des jeweils vorgesehenen Bestell- oder Anfrageprozesses eine Bestellung abgibt und diese durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder Bereitstellung der beauftragten Leistung bestätigt wird. Der genaue Ablauf des Vertragsschlusses, einschließlich etwaiger Korrekturmöglichkeiten und der zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, wird im Rahmen des Bestellprozesses erläutert. Der Vertragstext kann nach Abschluss gespeichert werden, eine darüber hinausgehende dauerhafte Abrufbarkeit wird nicht zugesagt. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
Leistungsbeschreibung und Leistungsumfang: Gegenstand der Leistungen sind insbesondere strukturierte Roadmaps, Ablaufpläne und Übersichten zu typischen Schritten, Zuständigkeiten und zeitlichen Abläufen im Rahmen der Unternehmensgründung in Deutschland. Die Inhalte dienen der allgemeinen Orientierung und Planung, ersetzen jedoch keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Der konkrete Leistungsumfang, etwa Anzahl der Module, Detaillierungsgrad oder Aktualisierungshäufigkeit, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Betreiberin ist berechtigt, den Inhalt der Roadmaps im Rahmen des vereinbarten Umfangs anzupassen, wenn dies zur Aktualisierung, zur Klarstellung oder zur Berücksichtigung geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist. Ein Anspruch auf bestimmte Ergebnisse, behördliche Entscheidungen oder Bearbeitungszeiten besteht nicht; Ergebnisse können variieren. Ergänzende Beratungsleistungen werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich und gesondert vereinbart werden.
Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen: Soweit für bestimmte Leistungen Entgelte erhoben werden, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf beimmeossynednu.pro ausgewiesenen Preise. Diese verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und inklusive der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, unmittelbar mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Akzeptierte Zahlungsmethoden, etwa Überweisung oder elektronische Zahlungsdienste, werden im Rahmen des Bestellprozesses angegeben. Die Betreiberin behält sich vor, Leistungen erst nach vollständigem Zahlungseingang zu erbringen. Gerät eine Nutzerin oder ein Nutzer in Zahlungsverzug, können gesetzliche Verzugszinsen und gegebenenfalls Mahnkosten erhoben werden. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen besteht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Digitale Leistungen, Widerruf und Gewährleistung: Sofern Leistungen ausschließlich digital erbracht werden, etwa durch Bereitstellung von Roadmaps in elektronischer Form, beginnt die Leistungserbringung nach Vertragsschluss und, soweit gesetzlich erforderlich, nach ausdrücklicher Zustimmung zum Beginn vor Ablauf einer Widerrufsfrist. Handelt es sich um Verträge mit Verbraucherinnen oder Verbrauchern im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Über das Bestehen, die Voraussetzungen und die Ausübung eines Widerrufsrechts wird gesondert im Rahmen des Bestellprozesses informiert. Wird das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten wirksam ausgeübt, sind bereits erhaltene Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben rückabzuwickeln. Ein weitergehendes Rückgaberecht oder eine Erstattung außerhalb der gesetzlichen Regelungen wird nicht zugesagt. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt, soweit sie anwendbar sind.
Haftung und Haftungsbeschränkung: Die Haftung der Betreiberin für vertragliche und außervertragliche Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin oder der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern gesetzlich zulässig. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit Dritte, etwa Auftragsverarbeiter, eingebunden werden, haften diese nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der mit ihnen geschlossenen Verträge.
Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer: Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Website und der in Anspruch genommenen Leistungen die geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten. Hierzu gehört insbesondere, dass im Rahmen von Anfragen oder übermittelten Inhalten keine rechtswidrigen, beleidigenden oder fremdenfeindlichen Inhalte übermittelt werden und keine Rechte Dritter, etwa Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Die Zugangsdaten zu etwaigen Nutzerkonten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Betreiberin ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Pflichten den Zugang zu bestimmten Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Inhalte zu entfernen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, soweit dies erforderlich ist, um Rechtsverstöße zu unterbinden oder Schäden abzuwenden. Nutzerinnen und Nutzer stellen die Betreiberin von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung ihrer Pflichten beruhen.
Änderungen der Bedingungen und des Angebots: Die Betreiberin behält sich vor, die Website, die angebotenen Leistungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen, wenn sachliche Gründe dies erfordern, etwa aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, technischer Entwicklungen oder Erweiterungen des Leistungsangebots. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur mit Wirkung für die Zukunft vorgenommen. Bestehende Vertragsverhältnisse bleiben von Änderungen unberührt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird oder gesetzliche Vorgaben eine Anpassung erfordern. Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf beimmeossynednu.pro abrufbar und mit einem Aktualisierungsdatum versehen. Soweit Änderungen wesentliche Regelungsinhalte betreffen, werden registrierte Nutzerinnen und Nutzer in geeigneter Form informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Website nach Inkrafttreten der geänderten Bedingungen kann als Zustimmung zu den Änderungen gewertet werden, sofern die Nutzer hierauf zuvor hingewiesen wurden.
Schlussbestimmungen und anwendbares Recht: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen der Betreiberin und den Nutzerinnen und Nutzern der Sitz der Betreiberin. Zwingende gesetzliche Regelungen zum Gerichtsstand bleiben unberührt.